Geld & Staat

Die Robotersteuer ist eine gute Idee. Sie funktioniert nur, wenn ganz Europa mitmacht.

Wer eine Robotersteuer will, will auch ein stärkeres Europa. Beides hängt aneinander.

Wenn KI-Agenten zunehmend Arbeit übernehmen, fehlen dem Staat Lohnsteuer und Sozialabgaben. Die naheliegende Antwort lautet: Besteuern wir eben die Roboter. Bill Gates hat das 2017 vorgeschlagen, und die Idee ist seither nicht verschwunden. Das Argument ist ethisch sauber. Wer von Automatisierung profitiert, soll die sozialen Folgen mittragen. Auf Automatisierungsgewinne zahlen Unternehmen zwar bereits Gewinnsteuern, doch eine Robotersteuer zielt auf etwas anderes: auf den Ersatz der wegfallenden Lohnnebenkosten, die heute Sozialsystem und Pensionen finanzieren. Das Argument stimmt. Die Umsetzung ist schwieriger.

Das EU-Parlament hat im Februar 2017 eine Resolution zu Robotik beschlossen, eingebracht von der luxemburgischen Sozialdemokratin Mady Delvaux (396 Ja, 123 Nein, 85 Enthaltungen). Eine darin enthaltene Empfehlung für eine Robotersteuer wurde im Plenum gestrichen. Südkorea hat 2018 eine Investitionsförderung gekürzt und galt damit international als erstes Land mit einer Robotersteuer. Beide waren erste Versuche, beide blieben Insellösungen.

Der zentrale Einwand ist geographisch, nicht ideologisch. Eine Fabrik steht, wo sie steht. Sie lässt sich nicht über Nacht nach Bratislava verschieben. Eine KI-Operation hingegen läuft auf Servern in Dublin, abgerechnet von einer Holding in Delaware. Ob sich solche Wertschöpfung wirklich schwerer fassen lässt als eine Fabrik, ist die offene Kernfrage dieser Debatte, und die Erfahrung mit der Besteuerung digitaler Konzerne spricht bisher dafür. Wenn Österreich allein eine Robotersteuer einführt, verlagern Unternehmen ihren KI-Betrieb in ein anderes EU-Land. Wenn die EU sie einführt, ziehen die Operationen nach London, Singapur oder Texas. Die Wertschöpfung folgt der niedrigsten Steuer.

Funktionieren kann eine Robotersteuer nur EU-weit, und auch dann nur, wenn sie an etwas Ortsgebundenes hängt: am Umsatz im EU-Binnenmarkt etwa, oder am Konzerngewinn nach OECD-Logik. Genau hier gibt es Präzedenz. DSGVO, AI Act, OECD-Mindeststeuer: Brüssel kann das. Brüssel braucht aber Zeit. Jedes Mal.

Das ist das eigentliche Dilemma. KI-Produktivität verändert die Steuerbasis in Monaten. Europäische Koordination braucht Jahre. Ein nationaler Alleingang bleibt möglich, nur müsste er mit dem beschriebenen Ausweichen leben. Wer eine Robotersteuer fordert, die wirkt, fordert keine Steuer. Er fordert eine schnellere, geschlossenere EU-Wirtschaftspolitik, als es sie bisher gibt.

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Was Bill Gates wirklich gesagt hat

Im Februar 2017 sagte Bill Gates dem Quartz-Chefredakteur Kevin Delaney sinngemäß: Wenn ein Mensch in einer Fabrik 50.000 Dollar Wertschöpfung erzeugt, wird dieses Einkommen besteuert. Wenn ein Roboter dieselbe Arbeit übernimmt, sollte man ihn auf vergleichbarem Niveau besteuern. Das Ziel war nicht, Automatisierung zu stoppen, sondern den Übergang zu verlangsamen und Mittel für Pflege und kleinere Schulklassen freizuschaufeln.

Der Vorstoß war keine Detail-Forderung. Er war ein politisches Signal von jemandem, der mit Automatisierung Milliarden verdient hat: Diesmal ist es anders, und der Staat braucht eine neue Bemessungsgrundlage. Die EU-Kommission lehnte 2017 öffentlich ab. Die Debatte verschwand für ein paar Jahre. Mit generativer KI ist sie zurück.

Warum Südkorea ein zwiespältiges Beispiel ist

Südkorea hat 2018 als erstes Land etwas getan, das international als "Robotersteuer" gelesen wurde. Genauer: eine Kürzung. Ein Steuerkredit für Investitionen in produktivitätssteigernde Anlagen wurde für Großunternehmen von 3 auf 1 Prozent reduziert, für mittelgroße Firmen von 5 auf 3 Prozent. Kleinunternehmen behielten 7 Prozent. Keine neue Steuer. Weniger Förderung.

Eine Auswertung der US-Denkfabrik ITIF aus dem Februar 2026 berichtet einen Rückgang der Roboter-Neuinstallationen in Korea gegenüber Japan in der Größenordnung von rund 28 Prozent. Eine Wirtschaftsstudie von Kang, Lee und Quach aus dem April 2025 untersucht denselben koreanischen Eingriff mit anderer Methode und findet Beschäftigungs- und Lohneffekte im einstelligen Prozentbereich. Die genauen Zahlen variieren je nach Vergleichsbasis, die Richtung ist klar: Besteuerung ändert das Verhalten. Genau das macht Korea zwiespältig, denn die Wirkung kann auch schlicht weniger Investition heißen, und ob "weniger Roboter im eigenen Land" das gewünschte Ergebnis ist, wenn Konkurrenten weiter automatisieren, bleibt offen. Korea kann sich das leisten, weil seine Industrie ortsgebunden ist. Software lässt sich leichter abziehen als eine Chip-Fabrik.

Was EU-koordinierte Regulierung geschafft hat

Drei Präzedenzfälle zeigen, dass Brüssel große wirtschaftliche Regelungen durchsetzen kann. Die DSGVO wurde 2016 verabschiedet und gilt seit 25. Mai 2018. Sie greift für jedes Unternehmen, das EU-Bürger erreicht. Der EU AI Act steht seit 12. Juli 2024 im Amtsblatt und ist am 1. August 2024 in Kraft getreten, mit gestaffelter Anwendung bis 2027. Die globale OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent gilt EU-weit seit Ende 2023 und ab Ende 2024 zusätzlich für Konzerntöchter, die anderswo zu wenig zahlen.

Jede dieser Regelungen brauchte zwischen sechs und zehn Jahren von der Idee bis zur Anwendung. Die globale Mindeststeuer hat 2026 zudem eine Sonderregelung für die USA bekommen, die das amerikanische System neben das europäische stellt, statt es zu überschreiben. Koordination ist möglich, aber langsam und nie vollständig.

Quellen